20 Die Verordnung von 2001 trat am 1. März 2001 in Kraft. Als Übergangsmaßnahme sieht Art. 6 dieser Verordnung vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Ablagerung von Abfällen, die ihre Kriterien nicht erfüllen, bis zum 31. Mai 2005 genehmigt werden kann und dass die Ablagerung von Abfällen, die ihre Kriterien auf alten Deponien erfüllen, die ihren Anforderungen nicht entsprechen, bis zum 15. Juli 2009 genehmigt werden kann. 47 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie legt strenge technische und betriebliche Anforderungen für Abfälle und Deponien fest, ohne die Art von Abfällen oder Deponien einzuschränken. Darüber hinaus wenden die Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs.

1 der Richtlinie diesen Rechtsakt auf jede Deponie an, ein Begriff, der in Art. 2 Buchstabe g als “Abfalldeponie …” definiert ist. ohne Beschränkung der Art der unter diese Bestimmung fallenden Abfälle. 33 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob es gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie im Licht von Art. 176 EG verstößt, dass Maßnahmen des innerstaatlichen Rechts strengere Anforderungen als die der Richtlinie in Bezug auf die Deponierung von Abfällen vorschreiben. Die Frage betrifft vier Arten von Anforderungen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind. Sie sollen nacheinander untersucht werden. – Grenzwerte für die Annahme biologisch abbaubarer Abfälle für Deponien festzulegen, die niedriger sind als die in der Richtlinie festgelegten, auch wenn diese Grenzwerte so niedrig sind, dass sie eine Behandlung durch mechanische und biologische Verfahren oder die Verbrennung dieser Abfälle vor ihrer Deponierung erfordern, “wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie auf alle Deponien im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g an.” “(1) Die Mitgliedstaaten legen spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine nationale Strategie zur Verringerung der Verringerung biologisch abbaubarer Abfälle fest, die auf Deponien verbracht werden, und teilen der Kommission diese Strategie mit. Diese Strategie sollte Maßnahmen zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Ziele umfassen, insbesondere durch Recycling, Kompostierung, Biogaserzeugung oder Material-/Energierückgewinnung … Die Kanzlei NJORD bietet Rechtsberatung im Zusammenhang mit allen Herausforderungen im Zusammenhang mit Tarifverträgen an.

Wir können sicherstellen, dass Ihr Unternehmen die Regeln des betreffenden Tarifvertrags kennt. Darüber hinaus beraten und unterstützen wir Sie bei folgenden Fragen: Wenn Ihr Unternehmen beispielsweise einer Arbeitgeberorganisation beitritt, die einen Tarifvertrag mit einer Arbeitnehmervereinigung/einer Gewerkschaft abgeschlossen hat. 38 In Bezug auf die Schwellenwerte für Mengen organischer Stoffe, die in Abfällen verbleiben, die in Deponien angenommen werden, verfolgt eine Maßnahme des innerstaatlichen Rechts wie die im Ausgangsverfahren betroffene eindeutig dasselbe Ziel wie die Richtlinie, insbesondere die Verringerung der Verschmutzung von Wasser und Luft durch Verringerung der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle. Ihr Unternehmen kann jedoch auch unter die Regeln eines Tarifvertrags fallen, wenn Sie im Zusammenhang mit einer Fusion oder Übernahme Tätigkeiten und Arbeitnehmer erworben haben, die unter einen Tarifvertrag fallen, und Sie die Gelegenheit nicht genutzt haben, bei Unternehmensübertragungen auf den Tarifvertrag nach dem dänischen Arbeitnehmerrecht zu verzichten. a) nur abfälle, die einer Behandlung unterzogen wurden, werden deponiert. Diese Bestimmung darf weder für Inertabfälle gelten, für die eine Behandlung technisch nicht durchführbar ist, noch für andere Abfälle, für die eine solche Behandlung nicht zu den Zielen dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 beiträgt, indem die Menge der Abfälle oder die Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt verringert werden.” 55 Zu dieser Frage ist festzustellen, dass jede der vier in Betracht kommenden nationalen Maßnahmen, die individuell mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen, keinen Grund dafür gibt, sie kollektiv als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen.